Allgemeine Geschäftsbedingungen

Antigen-Schnelltest

Aktualisierte Allgemeine Nutzungsbedingungen vom 29.06.2021

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen und Modalitäten für die Bereitstellung und Nutzung eines unentgeltlichen Onlineservices zur Online-Terminvereinbarung mit den ausführenden Apotheken der Testcenters über die Website www.cov19test.ch, welche von der Schweizer Rosengarten-Apotheke AG mit Geschäftssitz in Bassersdorf betrieben und verwaltet wird. Die Agentur und das Hosting befinden sich in der Schweiz. Es werden keine Daten im Ausland verarbeitet.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Antigen-Schnelltest

Im Sinne der hier enthaltenen Regelungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Der Begriff « Website » bezeichnet die Website www.cov19test.ch und alle zugehörigen Websites « Gesellschaft », bezeichnet das Unternehmen Rosengarten-Apotheke AG; « Nutzer »bezeichnet die Privatpersonen, die die Website besuchen und/oder die Website und die damit verbundenen Dienstleistungen nutzen; « Apothek »bezeichnet eine auf der Website aufgelistete Apothek; Mit « Service », sind alle Suchdienstleistungen nach Covid-Tests und Online-Terminvereinbarungen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen gemeint, die den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Einwilligung in die Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Service wird dem Nutzer durch die Gesellschaft Rosengarten-Apotheke AG zur Verfügung gestellt, unter Vorbehalt der bedingungslosen Einwilligung des Nutzers in diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Alle Nutzer und Besucher erklären und bestätigen, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen vollständig gelesen zu haben. Der Zugriff auf die Website bedeutet die vollständige, umfassende und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Nutzer behält sich die Gesellschaft das Recht vor, den Service ohne Vorankündigung auszusetzen und/oder den Zugang zum Service zu verweigern. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden bei Bedarf durch spezifische Nutzungsbedingungen für bestimmte Funktionen ergänzt oder angepasst.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Gesellschaft behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu ändern. Wenn der Nutzer nach der Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Website zugreift, wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die genannten Änderungen akzeptiert hat.

1. SERVICEBESCHREIBUNG

1. SERVICE­BESCHREIBUNG

Ziel der Website ist es, die Terminvereinbarung zwischen Nutzer und einer oder mehreren Apotheken bzw. Testcenter zu erleichtern.

1.1 Suche nach Apotheken bzw. Testcenter und Online-Terminvereinbarung

Der Nutzer hat auf der Website folgende Möglichkeiten:

  • Anhand von verschiedenen Kriterien ein Testcenter Standort ausfindig zu machen (Name, Standort, gesprochene Sprachen, Verfügbarkeit …)
  • Termine abzusagen und vergangene Termine einzusehen und zu verwalten

Jede vom Nutzer auf der Website vorgenommene Terminvereinbarung wird sofort an das Testcenter bzw. die Apotheke weitergeleitet. Sollte der Nutzer von einem Testcenter oder einer Apotheke bei mehr als dreimaliger Nutzung des Services als nicht-anwesend erklärt werden, wird sein Konto gesperrt und er kann bis zur Freischaltung durch die Gesellschaft keine weiteren Termine über die Website vereinbaren.

1.2 Terminerinnerungen via SMS und E-Mail

Der Nutzer berechtigt die Gesellschaft, ihm SMS und E-Mails zu senden, in denen Informationen zu dem über die Website vereinbarten Termin mitgeteilt werden. Der Nutzer berechtigt die Gesellschaft ausserdem, ihn via SMS oder E-Mail alle praktischen Informationen bezüglich der Covid-Test Strategie des Bundes, mit denen er über die Website einen Termin vereinbart hat, zukommen zu lassen sowie jegliche Gesundheitsdaten, die von besagten Gesundheitsfachkräften übermittelt wurden an ihn weiterzuleiten.

1.3 Hinweis

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass er folgende Bestimmungen zur Kenntnis genommen hat:

Die Auflistung auf der Website wird allen Gesundheitsfachkräften bereitgestellt, die diesem Service beitreten. Daher können nur Gesundheitsfachkräfte, die sich durch ein proaktives Vorgehen für eine Teilnahme am Service entschieden haben in den Suchergebnissen auftauchen. Der Service erlaubt es dem Nutzer daher nicht, alle Gesundheitsfachkräfte in umfassender Weise zu identifizieren. Dem Nutzer steht es frei, die verfügbaren Branchenverzeichnisse zu nutzen, um andere Gesundheitsfachkräfte seiner Wahl ausfindig zu machen.

2. UNENTGELTLICHER SERVICE FÜR DEN NUTZER

2. UNENT­GELTLICHER SERVICE FÜR DEN NUTZER

Die in den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen angebotenen und beschriebenen Services werden den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt.

2.1 Hinweis

Auch wenn die Nutzung der Website gemäss diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Nutzer kostenlos ist, besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass die von der Gesundheitsfachkraft im Rahmen eines über die Website vereinbarten Termins durchgeführten Leistungen oder medizinischen Behandlungen dem Nutzer in Rechnung gestellt werden können.

2.2 Kostenlose Selbsttests

Der Nutzer profitiert von der Möglichkeit 5 Gratis-Schnelltests zur Selbstanwendung pro Monat zu erhalten. 100% kostenlos (auch Lieferung) und finanziert durch den Bund/BAG.

Dieser Service ist ausschliesslich für Personen die in den letzten 365 Tagen nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft wurden oder in den letzten 180 Tagen eine Sars-CoV-2-Erkrankung hatten.

Der Versand und die Verrechnung werden durch die Rosengarten Apotheke AG durchgeführt und kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen abbestellt oder storniert werden.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass maximal 5 Schnell-Tests pro Person und Monat bestellt werden dürfen. Die Rosengarten-Apotheke AG übernimmt für eine missbräuchliche Verwendung keine Haftung.

Es werden innerhalb von 30 Tagen maximal 5 Schnell-Tests von der Krankenkasse kostenlos vergütet werden. Zu viel bezogene Tests, können von der Krankenkasse verrechnet werden.

Der Nutzer nimmt ebenfalls zu Kenntnis, dass sich dieser Service jederzeit durch die Bestimmungen des Bund/BAG ändern kann. Die Nutzer werden entsprechend auf die möglichen Änderungen Informiert.

3. ERSTELLUNG EINES PERSÖNLICHEN NUTZERKONTOS

3. ERSTELLUNG EINES PERSÖNLICHEN NUTZERKONTOS

Um auf den Service zugreifen zu können und Termine zu vereinbaren, muss der Nutzer bei Bestätigung seiner ersten Terminvereinbarung ein «persönliches Nutzerkonto» anlegen. Bei der Erstellung des persönlichen Nutzerkontos erhält der Nutzer einen Anmeldenamen (seine E-Mail-Adresse) und ein Passwort (im Folgenden: «Benutzerkennzeichen»), mit denen er auf sein persönliches Nutzerkonto zugreifen kann.

3.1 Vertraulichkeit der Benutzerkennzeichen

Die Benutzerkennzeichen sind persönlich und vertraulich. Der Nutzer ist ausschliesslich und in vollem Umfang für die Verwendung seiner Benutzerkennzeichen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Benutzerkennzeichen mit allen Mitteln geheim zu halten und sie niemanden in irgendeiner Form offenzulegen. Der Nutzer ist für alle Folgeschäden des Verlusts oder des Diebstahls seiner Benutzerkennzeichen verantwortlich muss die Gesellschaft, falls erforderlich, unverzüglich per E-Mail unter info@cov19test.ch über den Verlust in Kenntnis setzen.

4. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN

4. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gesellschaft unterliegt den Datenschutzbestimmungen der Website, die durch einen Klick auf den Link « «Datenschutzbestimmungen»»  aufrufbar sind. Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers ist für die Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte der Datenschutzerklärung zusammengefasst:

4.1 Erhebung persönlicher Daten

Während der Bereitstellung des Services an den Nutzer und/oder nach Erstellung seines Nutzerprofils erhebt die Gesellschaft verschiedene personenbezogene Nutzerdaten, die für die Bereitstellung des Services notwendig sind. Diese personenbezogenen Daten können folgende Informationen umfassen:

  • Name(n) und Vorname(n)
  • E-Mail
  • Telefonnummer
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • Besuchsgrund
  • IP-Adresse (virtuelle Adresse des Computers)
  • Passwort

4.2 Verwendung der Daten

Personenbezogene Daten werden erhoben, um den Service optimal zu implementieren und sind ausschliesslich für folgende Zwecke bestimmt:

  • Dem Testcenter bzw. der Apotheke die für die Organisation und Vorbereitung des Termins notwendigen Informationen zu übermitteln
  • dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, alle seine Termine jederzeit über ein geschütztes persönliches Nutzerkonto zu verwalten

Das Testcenter bzw. die Apotheke ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers verantwortlich. Jedes Testcenter bzw. jede Apotheke, der im Rahmen des Services personenbezogene Daten übermittelt werden verpflichtet sich durch ihre Teilnahme, diese Informationen im Rahmen ihrer beruflichen Praxis und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses vertraulich zu behandeln.

4.3 Zugriffsberechtigung, Recht auf Rektifizierung und Löschung personenbezogener Daten

Der Nutzer hat ein Recht auf Zugriff, Rektifizierung und Löschung seiner personenbezogenen Daten. Über sein  « «persönliches Nutzerkonto» » auf der Website kann der Nutzer diese Rechte direkt ausüben.

4.4 Cookies

Die Gesellschaft verwendet auf ihrer Website Cookies, um den angebotenen Service zu verbessern. Cookies sind kleine Textdateien, die sich auf das Browsing-Verhalten des Nutzers der Website beziehen und auf keinen Fall personenbezogene Daten enthalten. Diese Dateien ermöglichen es insbesondere, den Nutzer beim Besuch der Website schneller zu identifizieren und einige Elemente wie die Spracheinstellung der Website zu personalisieren. Der Nutzer erkennt an und willigt ein, dass sich die Gesellschaft das Recht vorbehält ein Cookie auf seinem Computer zu installieren, um die Navigation auf der Website zu erleichtern. Die Lebensdauer der auf dem Computer des Nutzers gesetzten Cookies beträgt nicht mehr als drei Monate. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Registrierung dieser Cookies aufzulösen und insbesondere die Speicherung von Cookies durch die Einstellung seines Internet-Browsers zu deaktivieren. Das Deaktivieren von Cookies kann allerdings die Verwendung bestimmter Funktionen einschränken.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

5. HAFTUNGS­BESCHRÄNKUNG

5.1 Serviceverfügbarkeit

Der Service ist dem Nutzer auf sichere Weise über das Internet zugänglich und erfordert einen Internetzugang beliebiger Art, für dessen Nutzung der Nutzer die Kosten trägt. Die ordnungsgemässe Funktionsweise des Services ist vom Internetzugang des Nutzers abhängig. Die Gesellschaft kann nicht für eine Betriebsstörung des Services und dessen Konsequenzen verantwortlich gemacht werden, die sich aus einer Fehlfunktion oder einem eingeschränkten oder mangelhaften Internetzugang ergeben. Folgendes kann allgemein von der Gesellschaft nicht garantiert werden:

  • dass die Funktionen des Services alle Bedürfnisse des Nutzers befriedigen
  • dass der Service unter Verwendung anderer Anwendungen, anderer Softwareprogramme oder anderen auf der Hardware des Nutzers installierten oder synchronisierten Komponenten normal funktioniert
  • dass der Service fehlerfrei funktioniert.

Die Gesellschaft bemüht sich, den Service 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Besonderheiten des Internets garantiert die Gesellschaft jedoch nicht die Kontinuität des Services, sondern unterliegt diesbezüglich nur einer Sorgfaltspflicht. Die Gesellschaft kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der vorübergehenden oder dauerhaften Nicht-Verfügbarkeit des gesamten oder eines Teils des auf der Website angebotenen Services ergeben.

5.2 Änderung der Website

Alle auf der Website enthaltenen Informationen können mit Hinblick auf die Interaktivität der Website zu jeder Zeit geändert werden, ohne dass die Gesellschaft dafür haftbar wäre.

5.3 Nutzung der Website

Allein der Nutzer ist für die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme des auf der Website angebotenen Services verantwortlich. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Website oder ihres Inhalts entstehen. Die Gesellschaft garantiert nicht, dass die dargebotenen Informationen detailliert, vollständig, verifiziert oder korrekt sind. Dokumente, Informationen, Steckbriefe und im Allgemeinen alle Inhalte der Website werden wie vorliegend, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantie jeglicher Art zur Verfügung gestellt.

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Fotos auf der Website nicht vertraglich bindend sind.

Der Nutzer akzeptiert und bestätigt, dass eine Reservierung nicht garantiert ist. In diesem Zusammenhang übernimmt die Gesellschaft keine Garantie für die Effektivität der Reservierung. Die Verfügbarkeit wird in Echtzeit von einer Software geprüft und für jede Konsultation wird ein tatsächliches Zeitfenster blockiert. Da die Gesellschaft jedoch die Richtigkeit der von den Partnern erhobenen und/oder erbrachten Informationen nicht physisch überprüfen kann, akzeptiert der Nutzer, dass die Gesellschaft nicht haftbar gemacht werden kann, wenn der Nutzer die Dienste der Gesundheitsfachkraft nicht in Anspruch nehmen kann. Tatsächlich hängen die Einstellungen der Echtzeit-Reservierungssoftware von den Informationen ab, die von der Gesundheitsfachkraft bereitgestellt und/oder selbst eingetragen werden und entsprechen möglicherweise nicht der Realität. So erkennt der Nutzer zum Beispiel an, dass die Gesellschaft im Falle einer Terminabsage, im Falle einer geschlossenen Praxis oder im Falle einer Leistungsabsage, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden kann.

5.4. Nutzergarantien

Der Nutzer erklärt, dass er mit den Eigenschaften und Einschränkungen des Internets vertraut ist. Insbesondere erkennt er an, dass die Sicherheit der von ihm übers Internet übermittelten Daten nicht vollständig garantiert werden kann. Die Gesellschaft kann nicht für Zwischenfälle verantwortlich gemacht werden, die aus dieser Datenübertragung entstehen können. Der Nutzer teilt diese Daten daher auf eigenes Risiko mit. Die Gesellschaft kann nur gewährleisten, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um ein Höchstmass an Sicherheit zu garantieren.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Gesellschaft in Höhe der Kosten zu entschädigen, die diese in Folge von Reklamationen oder Anfechtungen, die in Verbindung mit der Nutzung der in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen definierten Serviceleistungen in Zusammenhang stehen gerichtlich oder aussergerichtlich zu tragen hat und befreit das Unternehmen vor einer einschlägigen Verurteilung im Falle eines Gerichtsverfahrens. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, die Website auf eigene Gefahr und unter seiner alleinigen Verantwortung zu nutzen.

5.5 Hyperlinks auf fremde Inhalte

Die Website kann Hyperlinks zu anderen Websites enthalten. Der Besuch dieser fremden Websites liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Die Website kann in keinster Weise für den Inhalt dieser Websites Dritter verantwortlich gemacht werden, falls dem Nutzer dadurch ein Schaden entsteht.

7. URHEBERRECHT

7. URHEBERRECHT

7.1. Urheberrecht der Website

Der allgemeine Aufbau der Seite, wie auch ihr Inhalt (Texte, Slogans, Grafiken, Bilder, Fotos und andere Inhalte) sind Eigentum der Gesellschaft. Jegliche Verbreitung, Kopie, Modifikation, Umwandlung und/oder komplette oder teilweise Verwertung der Website, ihres Inhalts oder ihres Services, auf welche Art auch immer und mit welchem Medium auch immer, ist ohne die ausdrückliche und vorherige Genehmigung des Eigentümers verboten und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

7.2. Schutz aller besonderen Merkmale: Markenzeichen, Bilder, Logos, Hyperlinks, Informationen, etc.

Alle auf der Website enthaltenen Elemente (einschliesslich Markenzeichen, Logos, Firmenname, Akronyme, Handelsname, Schriftzüge, Bilder, Videos, Soundelemente, Domainname der Gesellschaft, Code, …) stellen unverwechselbare Merkmale dar, die nicht ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung ihres Inhabers verwendet werden können. Jegliche Verwendung dieser unterscheidungskräftigen Zeichen ist folglich verboten und stellt eine Markenrechtsverletzung, Aneignung des Firmennamens, des Handelsnamens und des Domainnamens dar und der Schädiger haftet für diese unerlaubte Handlung.

7.3 Unbefugte Nutzung

Demzufolge darf der Nutzer ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft keine Kopie, Verbreitung, Wiederveröffentlichung, Neuverteilung, Anpassung, Übersetzung und/oder teilweise oder vollständige Umwandlung der Website durchführen oder ein Element der Website auf eine andere Website übertragen.

7.4 Sanktionen

Der Nutzer erkennt an und nimmt zur Kenntnis, dass jede Handlung, die gegen das Gesetz oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstösst ein zivil- und/oder strafrechtliches Gerichtsverfahren sowie die Bezahlung eines Schadensersatzes zur Folge haben kann.

8. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

8. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

8.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Beziehung zur Gesellschaft unterliegt schweizerischem Recht. Alleiniger Gerichtsstand für eventuelle Dispute ist Genf, Schweiz, der Sitz des Unternehmens.

8.2 Übersetzung

Sollten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachen verfasst oder übersetzt werden, hat allein die französische Version Vorrang.

8.3 Teilweise Ungültigkeit

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Sinne des geltenden Rechts nichtig oder unwirksam sind, hat eine solche Nichtigkeit oder Nichtigkeit der Wirkung keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen und die unwirksam gewordene Bestimmung wird durch eine andere gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die mit dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung weitgehend übereinstimmt.

8.4 Benachrichtigung und Entfernung unzulässiger Inhalte

Das Unternehmen informiert jeden Nutzer der Website darüber, dass er gegen unzulässige Elemente oder Inhalte auf der Website eine Beschwerde oder Widerspruch einreichen kann. Wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass auf der Website platzierte Elemente oder Inhalte unzulässig sind und/oder gegen sein Urheberrecht verstossen, muss der Nutzer das Unternehmen unverzüglich per E-Mail an info@cov19test.ch darüber in Kenntnis setzen und falls erforderlich alle rechtfertigenden Elemente seines Urheberrechts beifügen.

8.5 Verzichterklärung

Sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt, beeinträchtigen die Duldung, Untätigkeit, Enthaltung, Unterlassung oder Verzögerung bei der Ausübung der in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte von seitens der Gesellschaft die genannten Rechte nicht und gelten nicht als impliziter Verzicht der Gesellschaft, diese Rechte in Zukunft geltend zu machen. Im Gegenteil, die besagten Rechte behalten uneingeschränkte Gültigkeit.